Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Alle Vertragliche Leistungen, Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen gemäß unserer AGBs.
Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Vertragspartner deren Einbeziehung in den mit uns zu schließenden Vertrag zu. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie von BAD TASTE* cologne schriftlich bestätigt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn BAD TASTE* cologne einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Köln.

Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, verstehen sich alle Preisangaben in unseren Katalogen, auf unseren Internetseiten und in unseren sonstigen Publikationen, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Angebote erfolgen netto zzgl. 19% Mehrwertsteuer. Für Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderung ohne Vorankündigung bleibt vorbehalten.
Preise in unserem Online-Shop verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versand.

Angebote
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Bestätigung. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend. Katalog und Preisliste sind kein Angebot im rechtlichen Sinne. Verträge kommen erst durch ihre Bestellung und unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, wenn eine solche nicht vorliegt, durch unsere Lieferung zustande.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich - auf dem Postweg oder per E-Mail - bestätigt oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.

Technische- und Preisänderungen
Technische Änderungen aufgrund von DIN-/Normänderungen sowie Preisänderungen behalten wir uns vor.

Muster
Angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Rückgabe oder Umtausch sind ausgeschlossen. Wird im Einzelfall die Rückgabe von Mustern von uns dennoch akzeptiert, erfolgt eine Gutschrift lediglich in Höhe des Warenwertes [ohne Veredelung] abzüglich 20% Handlingkosten, jedoch nur bei einem Mindestwert von 20,00 Euro nach Abzug.
Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.
Speziell angefertigte Muster, z.B. veredelte Textilien oder Folienschriften, sind von der Rückgabe und vom Umtausch ausgeschlossen.
Der Besteller ist für die Richtigkeit der Textangabe und des Logos selbst verantwortlich, die Produktion erfolgt erst nach Auftragsfreigabe.

Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen nach ihren Angaben sind schriftlich zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von uns nicht geprüft.
Für Druckerzeugnisse gilt die in der Druckindustrie übliche Klausel: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Sie haften allein, wenn durch die Ausführung ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie halten uns von alten Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithographien, Stanzwerkzeuge, Entwürfe, Digitalisierungen und Stickprogramme bleiben, auch wenn sie Ihnen gesondert vollständig oder anteilig berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Es besteht für uns keinerlei Verpflichtung, Filme und Digitalisierungen länger als 12 Monate aufzubewahren.

Korrekturen | Entwürfe
Grundlage für die Produktion von Schildern, Beschriftungen, Stickprogrammen und sonstigen Erzeugnissen in Sonderahnfertigung ist der vom Kunden unterzeichnete Korrekturabzug.
Entwurfsarbeiten und Korrekturabzüge auf Kundenwunsch können nach Aufwand in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere bei Nichterteilung des Auftrages.

Toleranzen
Für alle von uns angegebenen Farbtöne gelten die branchenüblichen oder die entsprechenden dem Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen. Farbangaben in Pantone, HKS o.ä. können nur annähernd umgesetzt werden.
Farbdarstellungen in Publikationen sind abhängig von den jeweiligen Monitoreinstellungen und können abweichend dargestellt werden. Unsere angezeigten Artikel auf unserer Homepage und in unserem Online Shop sind nich farblich nich verbindlich. Farben ähnlich Abbildung.

Versand | Versandkosten
Lieferungen erfolgen ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl. Versandkosten werden pro Lieferung individuell je nach Ware berechnet. Damit sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapieren und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten.
Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Tag des Eintreffens einem Frachtführer übergeben wurde. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor, die zusätzlich anfallenden Versandkosten werden extra berechnet.
Angegebene/vereinbarte Lieferzeiten gelten ab Auftragsklarheit und -freigabe.

Lieferverzug
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unserer AGBs. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Solltenwir aufgrund eventueller Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten den Liefertermin nicht einhalten können, sind wir berechtigt die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern, ggf. eine Teillieferung zu vereinbaren oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.

Gewährleistung
Ist der Auftraggeber ein privater Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. In allen andern Fällen sechs Monate.
Folienschriften sind von dieser Regel ausgeschlossen, hier gilt die angegebene Haltbarkeit der Folie vom Hersteller.
Dieser Zusatz gilt ebenfalls für die Textilveredelung.

Beanstandungen
Beanstandungen sind innerhalb von 5 Werktagen an uns zu richten.
Die beanstandete Ware schicken Sie bitte an uns zurück, sollte der Fehler bei uns liegen, werden die Versandkosten selbstverständlich zurück erstattet.
Im Falle berechtigter Beanstandung haben wir das recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung.
Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir veredelte Ware die nicht von uns selbst veredelt wurde, nicht als Reklamation zurücknehmen können. der Käufer verpflichtet sich daher, die Ware vor dem veredeln (bedrucken, besticken und ähnliches) auf Übereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. von seinem Veredelungsbetrieb untersuchen zu lassen.
Sollten Mängel, die durch fehlerhafte Pflege entstanden sind, auftreten, entsteht kein Anspruch auf Schadenersatz.
Für von Ihnen gelieferte Ware übernehmen wir keine Haftung.

Farbbezeichnungen | Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet u.s.w) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.
Farbdarstellungen in Publikationen sind abhängig von den jeweiligen Monitoreinstellungen und können abweichend dargestellt werden.
Unsere angezeigten Artikel auf unserer Homepage und in unserem Online Shop sind nich farblich nich verbindlich. Farben ähnlich Abbildung.

Zahlungsbedingungen
Rechnungsdatum ist Tag der Lieferung. Die Übliche Zahlungsbedingung ist sofort ohne Abzug. Wir behalten uns vor eine Bonitätsprüfung über Schufa, Kreditreform oder einer anderen Auskunftei vorzunehmen. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit dem Kunden zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern, bei Neukunden ausschließlich Zahlung per Vorkasse.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Darüber hinaus gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und damit vom Vertrag zurückzutreten.

Zahlungsverzug
bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von Euro 10,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen werden sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Kunden.

Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

Haftungseinschränkung
Für Schulden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht. Führt der Besteller oder ein von ihnen Beauftragter die Nachbesserung durch, ohne dass wir mit der Besichtigung des Mangels in Verzug waren, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen.
Transportschäden sind bei Übergabe dem Beförderer zum melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Wir übernehmen für Transportschäden keine Haftung.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften des weiteren nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubten Handlungen geltend gemacht werden.
Für vom Besteller gelieferte Ware übernehmen wir keine Haftung.

Datenschutz
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutz g(§ 26 bdsg) zulässig EDV-müßig speichern und verarbeiten. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche Recht.

Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen BAD TASTE* cologne und dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren Gehalt dem Zweck der ersetzten am nächsten kommt. Die Geltung von nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungenem oder ergänztem Gesetzesrecht bleibt unberührt.